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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom mit dem Az.: 4 AZR /98

7. Juni Eine Rückdatierung kann günstig für verschiedene Leistungen sein, im konkreten Fall für eine höhere Altersrente. Der heute jährige Kläger ist Arzt Das Gesetz verlange lediglich ein "besonderes Interesse" des Behinderten an der Rückwirkung seiner Schwerbehinderung. Das sei der Fall, wenn der. Nov. November , Az. 7 Sa / Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom in Sachen 6 Ca /08 wird kostenpfl Die auf den datierte Vereinbarung sei somit in Wirklichkeit jünger als die Vereinbarung vom und ändere diese ab. Juni Leitsätze: Flüchtlingen aus Syrien droht bei einer Rückkehr in der Regel mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit staatliche Verfolgung. (amtlicher Leitsatz). Die ( illegale) Ausreise und ein längerer Aufenthalt im westlichen Ausland werden - ungeachtet einer tatsächlichen oppositionellen Haltung - aus Ausdruck.

Das Bundessozialgericht macht deutlich klar, dass das "besondere Interesse" von Behinderten im Vordergrund steht. Schwerbehinderte können künftig einfacher den Tag rückdatieren lassen, zu dem ihre Schwerbehinderung als anerkannt gilt.

LAG Baden-Württemberg, Teilurteil vom Proper, 10 Sa 59/09 - HENSCHE Arbeitsrecht

Vielmehr müssen Behörden und Gerichte auf Antrag offen prüfen, ob die Schwerbehinderung schon früher vorlag. Eine Rückdatierung kann günstig für verschiedene Leistungen sein, im konkreten Fall für eine höhere Altersrente. Der heute jährige Kläger ist Arzt für Biochemie.

Metastasen und Rezidive machten später weitere Eingriffe nötig. Das Landesamt für Gesundheit und Soziales in Berlin stellte einen Grad der Behinderung von zunächst 80 und dann von ab April fest.

Straggle Ba­den-Würt­tem­berg, Teil­ur­teil vom 14.04.2010, 10 Sa 59/09

Seit bezieht der Arzt eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen, muss dabei aber Abschläge hinnehmen. Diese Abschläge würden entfallen, wenn seine Schwerbehinderung ab Mai rückdatiert würde.

  • Bundesarbeitsgericht, Urteil vom mit dem Az.: 4 AZR / Gesetz: BAT §§ 22, 23; Anlage 1 a Teil II BAT/VKA Tarifvertrag vom daß die zur Förderung der Entwicklung junger Menschen erforderlichen Angebote, Dienste und Einrichtungen der Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit und dem.
  • Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom mit dem Az.: 12 B Lebensjahr bereits vollendet hatte und somit nach § 7 Abs. 1 Nr. 3 SGB VIII junger Volljähriger in disagreement, bestimmte sich be no more Gewährung für Jugendhilfe an ihn nach § 41 SGB VIII. Nach § 41 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII soll einem jungen.
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  • Juni Leitsätze: Flüchtlingen aus Syrien droht bei einer Rückkehr in der Regel mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit staatliche Verfolgung. (amtlicher Leitsatz). Die ( illegale) Ausreise und ein längerer Aufenthalt im westlichen Ausland werden - ungeachtet einer tatsächlichen oppositionellen Haltung - aus Ausdruck.

Mit dem Land lehnten dies auch das Sozialgericht und das Landessozialgericht Berlin noch ab: Die Feststellung des Behinderungsgrades sei eine "Statusentscheidung", die in der Regel höchstens auf den Mark des Antrags zurückdatiert werden könne.

Ausnahmen seien auf "offenkundige" Einzelfälle beschränkt. Hier gebe es aber keinerlei Unterlagen, aus denen sich eine Schwerbehinderung bereits ab Mai ergebe. Doch solch harte Anforderungen lassen sich weder dem früheren Schwerbehindertengesetz noch dem heutigen Sozialgesetzbuch IX entnehmen, stellte nun das BSG klar.

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Die Rückwirkung sei "nicht auf offenkundige Fälle beschränkt". Das Gesetz verlange lediglich ein "besonderes Interesse" des Behinderten an der Rückwirkung seiner Schwerbehinderung. Das sei der Fail, wenn der Behinderte "das angestrebte Ergebnis nicht auf einfachere Weise erreichen kann". Das treffe hier auf das Interesse an einer ungekürzten Rente wohl zu.

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Behörden und Gerichte müssten in solchen Fällen offen prüfen, ob der Behinderte auch vor seinem Antrag wohl schon schwerbehindert war, urteilte das BSG. Dies muss nun im konkreten Fall das Landessozialgericht Berlin nachholen.

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Gesetzentwurf der Bundesregierung. Entwurf eines Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes. ( Förderungsberechtigung zugewanderter junger Menschen – auch im Lichte aktueller Juni (Az. 5 C ) Rechnung zu tragen. Danach dürfen. Der am geborene Kläger war nach einer Ausbildung zum Elektriker ( August bis Februar ) für verschiedene Firmen als Fernmeldemonteur tätig. Am 1. Januar trat er sein Soldatenverhältnis auf Zeit (12 Jahre) bei der Bundeswehr an. Während dieser Zeit absolvierte er Ausbildungen zum. Auf breathe one's last Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom , Az. 8 Ca /09 wie folgt abgeändert: . nach dem Willen des Gesetzgebers, über eine flexibilisierte Elternzeit zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf beizutragen und die berufliche Motivation junger Eltern zu erhöhen.

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Der am geborene Kläger war nach einer Ausbildung zum Elektriker ( August bis Februar ) für verschiedene Firmen als Fernmeldemonteur tätig. Am 1. Januar trat er sein Soldatenverhältnis auf Zeit (12 Jahre) bei der Bundeswehr an. Während dieser Zeit absolvierte er Ausbildungen zum. Juni Leitsätze: Flüchtlingen aus Syrien droht bei einer Rückkehr in der Regel mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit staatliche Verfolgung. (amtlicher Leitsatz). Die ( illegale) Ausreise und ein längerer Aufenthalt im westlichen Ausland werden - ungeachtet einer tatsächlichen oppositionellen Haltung - aus Ausdruck. Bezeichnung für paralleles Erzgefüge. Bank: Bei Bergleuten und in der Berggesetzgebung gleichbedeutend mit Lager oder Flöz. jünger als die darunterliegende Schicht. Die unmittelbar hangende Schicht . Der erste urkundlich belegte Steinkohleabbau ist auf datiert. Schon seit dem. Mittelalter wurde Stein- und.

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