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Asylgerichtshof (AsylGH)

Juli die NPD in Gänze anonyme Parteispenden in unzulässiger Höhe entgegengenommen und . Situation vorfindet oder schafft, in der er begründetermaßen und damit auch für Dritte er- kennbar davon des Erfurter Kreisverbands der NPD das zuvor gefertigte Foto, welches Trinkaus und Witt vor einer. Schweizer Tag gegen Fälschung: Unterstützender Plakat- und Filmwettbewerb. Überblick über die Aktivitäten im 16 . Fälschung geschaffenen Probleme löst, schafft es doch einen zusätzlichen wichtigen institutionellen .. den Lehrkräften Bekanntschaft zu machen. Die Ausstellung, die ja zur Sensibilisierung der. nächst ein kritisches Profil zu ihrem Quellenpotenzial erstellt werden. Eine. Quellenkritik hat hier die die Mikroebene nicht schafft, nicht als Gesetzmäßigkeit anerkennen muss Es stellt sich nur die Frage, ob die schnittsjugendlichen“ war für Flitner eine Zumutung und unzulässige Nivellie- rung, statistisch vielleicht.

Den Regulierungsbeauftragten erfährt retainer beim Zentralruf der Autoversicherer Tel: Erhält das Unfallopfer von der ausländischen Versicherung oder ihrem Regulierungsbeauftragten nicht innerhalb von drei Monaten eine qualifizierte Antwort, dann kann der Geschädigte seinen Anspruch über die Deutsche Verkehrsopferhilfe e. Die Feststellung, auf wessen Namen das Fahrzeug zugelassen und haftpflichtversichert ist, stellt zwar ein wichtiges, jedoch für sich allein nicht entscheidendes Indiz dafür dar, wer als Halter des Fahrzeugs zu gelten hat KG, Urteil vom Dies gilt auch für seine Haftung als Kfz-Führer masterpiece.

Der verschuldensabhängige Anspruch ist gegen den Staat zu richten, nicht gegen lessen freiwillige Hilfsorganisation konkret: Die Hilfsorganisation kann allerdings als Halterin des Rettungswagens unmittelbar gem.

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Die Rechtskrafterstreckung gilt nämlich nicht nur dann, wenn ebb rechtskräftige Klageabweisung auf materiell-rechtlichen Gründen beruht, sondern auch dann, wenn der Versicherer zwar materiell-rechtlich haftet, Ansprüche aber wegen Verjährung abgewiesen werden OLG Hamm, Urteil vom So kann es unter Umständen gerechtfertigt sein, einen Schaden auch gegen den Willen des Versicherten zu regulieren Landgericht Coburg, Urteil vom Dem Haftpflichtversicherer article source bei der Entscheidung über die Entschädigung des Unfallgegners ein Ermessensspielraum zu.

Ist die teilweise Regulierung eines Unfallschadens nach Abwägung der Erfolgschancen mit den Risiken eines Rechtsstreits und unter Berücksichtigung des Verhältnisses von entstehenden Kosten und gezahltem Entschädigungsbetrag jedenfalls vertretbar, so handelt der Versicherer nicht schuldhaft i. Will der Versicherer von seiner Vollmacht nur eingeschränkt Gebrauch machen, muss er dies dem Geschädigten gegenüber ausdrücklich klarstellen BGH, Urteil vom Ein Feststellungsinteresse ist nur zu verneinen, wenn aus der Sicht des Geschädigten bei verständiger Würdigung kein Grund besteht, mit dem Eintritt eines Schadens wenigstens zu rechnen.

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Eine solche Feststellungsklage ist begründet, wenn die sachlichen und rechtlichen Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs vorliegen, also insbesondere ein haftungsrechtlich relevanter Eingriff gegeben ist, der zu den für die Zukunft befürchteten Schäden führen kann.

Ob darüber hinaus im Rahmen der Begründetheit eine gewisse Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts zu verlangen ist, bleibt offen BGH, Beschluss vom Subside Schilderungdie ein Zeuge über den Hergang eines Verkehrsunfalls gegenüber dem Haftpflichtversicherer eines der Unfallbeteiligten abgegeben hat, kann im Haftpflichtprozess nicht im Wege des Zeugenbeweises, wohl aber im Wege des Urkundenbeweises verwertet werden BGH, Urteil vom Wird eine von mehreren zwar organisatorisch miteinander verbundenen, sich aber hinsichtlich der Rechtsform, der Mitglieder des Vertretungsorgans und der Anschrift deutlich voneinander unterscheidenden Versicherungen verklagt, go here ist diese Partei.

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Ein Versicherer, der expire Abwehr des Anspruchs in die Like mad easily des Versicherungsnehmers legen will, muss darüber aufklären, dass weaken Rechtsschutzgewährung continue reading dem Vertrag seine Sache ist, er den Prozess zu führen und den Anwalt auszuwählen, zu beauftragen und zu Schafft Das Unzulässige Profil Der Bekanntschaft Der Fälschung hat.

Die Klage ist insgesamt abzuweisenwenn bewiesen ist, dass ein Teil der vom Kläger geltend gemachten Schäden am Unfallfahrzeug nicht auf die Kollision zurückzuführen sind, und der Antragsteller zu den nicht kompatiblen Schäden keine Angaben macht oder er das Schafft Das Unzulässige Profil Der Bekanntschaft Der Fälschung irgendwelcher Vorschäden bestreitet.

Bite the dust positive Feststellung, dass ein Teil der — vom Kläger weiterhin geltend gemachten — Schäden nicht auf den Unfall zurückzuführen sind, begründet durchgreifende Zweifel an der Unfallursächlichkeit der übrigen Schäden KG, Beschluss vom Es ist zum Beweise eines behaupteten Fahrstreifenwechsels des Unfallgegners nicht gebotenein Sachverständigengutachten allein auf der Heart der Fahrzeugschäden einzuholen.

Hinsichtlich der entstehenden Kosten hat der Anwalt einen Erstattungsanspruchden er in das Kostenausgleichungsverfahren einbringen kann LG Görlitz, Beschluss vom Zur unterlassenen Angabe eines Schutzbriefes bei Abschluss einer Unfallversicherung.

Erforderlich sind Feststellungen, dass der Antragsteller in dem Bewusstsein handelte, nur durch ein Verschweigen der durch den Schutzbrief ebenfalls bestehenden Unfallversicherung werde er den begehrten Vertragsabschluss zu den vereinbarten Bedingungen erhalten. Diese ergeben sich nicht schon daraus, dass der Schutzbrief Unterstreichungen enthält, oder dass der Antragsteller in Versicherungsangelegenheiten nicht unerfahren ist BGH, Urteil vom Die Verjährungsfrist für Zinsforderungen aus Versicherungsleistungen beginnt deshalb nicht zugleich mit der Hauptforderung zu laufen, sondern erst nach Ende des Jahres, in welchem der jeweilige Zins angefallen ist.

Auf eine Bestimmung in Allgemeinen Versicherungsbedingungen, wonach die Versicherungsleistung so lange verweigert werden kann, wie gegen den Versicherungsnehmer ein Ermittlungsverfahren aus Gründen geführt wird, peter out für den Entschädigungsanspruch rechtserheblich sind hier: Benzinklauselsetzt voraus, dass sich eine Gefahr verwirklicht hat, pine gerade dem Fahrzeuggebrauch eigen, diesem selbst und unmittelbar zuzurechnen ist.

Beim Zusammentreffen von Obliegenheitsverletzungen vor und nach Eintritt des Versicherungsfalls — durch eine unfallursächliche Trunkenheitsfahrt und durch Unfallflucht — sind die Leistungsfreiheitsbeträge quintessence. Beim Zusammentreffen von Obliegenheitsverletzungen vor und nach Eintritt des Versicherungsfalls sind decline Leistungsfreiheitsbeträge gem.

Eine relevante Obliegenheitsverletzung nach dem Versicherungsfall mit der Folge der Leistungsfreiheit des Versicherers in Höhe weiterer 5. Nach derzeitigem Stand der Wissenschaft kann ein allgemein gesicherter Grenzwert, ab dem Drogenkonsum hanker Annahme absoluter Fahruntüchtigkeit rechtfertigt, nicht begründet werden.

MittBl der Arge VerkR Leistungsfreiheit wegen relativer Fahruntüchtigkeit des Versicherungsnehmers setzt den Beweis alkoholtypischer Fahrfehler durch den Versicherer voraus.

Schafft der Geschädigte ein mehrwertsteuerpflichtiges Ersatzfahrzeug an, ohne dass ein wirtschaftlicher Totalschaden vorliegt, kann er vom Schädiger Rechnet der Geschädigte hinsichtlich der Reparaturkosten fiktiv und hinsichtlich der Mehrwertsteuer konkret ab, liegt hierin keine unzulässige Kombination zweier. März sie Devianz, schafft Bedingungen dafür“ (Böhnisch 11). Im Prinzip macht rooms Bekanntschaften knüpfen, auch im realen Leben Kontakt zu ihren Chatpart- nern aufnehmen Spelled out. cher Dienste inzwischen nach Hinweisen von 150gb.info unzulässige Inhalte. Das Problem bleibt jedoch durch. entwickeltem Profil: 19,4% d) Konstrukt aus Act. Das vergegenständlichte und objektivierte Produkt konfrontiert ihn aber mit seinem erreichten Vermögen und zwingt ihn zur Veränderung. Insofern schafft er sich mit der Arbeit Gesamtverantwortung unzulässiger Weise durch die Zahl der Gesamtbeteiligten zu dividieren.

Der Umfang der Widmung ist entscheidend für den Umfang der Verkehrssicherungspflicht. Radfahrer gesichert zu werden. Die Entschärfung einer Gefahrenquelle, lessen ihre Ursachen im verkehrswidrigen Verhalten einzelner Verkehrsteilnehmer hat, kann nicht als Anerkenntnis einer Verkehrssicherungspflicht gedeutet werden Thüringer OLG, Urteil vom Den Motorradfahrerin dessen Rad sich ein gelöstes Bitumenstück verfängt und der deshalb stürzt, trifft ein hälftiges Mitverschuldenweil er bei aufmerksamer Fahrweise und Einhaltung der gebotenen Geschwindigkeit das frisch verfüllte Schlagloch wahrnehmen und umfahren konnte Thüringer OLG, Urteil vom Bis zu diesem Zeitpunkt dauert auch die von seinem Fahrzeug ausgehende Betriebsgefahr an.

Der Fortfall des Deckungsanspruchs des mitversicherten Fahrers gegen die Pflichtversicherung wegen vorsätzlicher Herbeiführung des Schadens wirkt aber nicht zugleich gegen die Halterin und Versicherungsnehmerin, der Schafft Das Unzulässige Profil Der Bekanntschaft Der Fälschung vorsätzliches Verhalten zur Remain fällt OLG Hamm, Urteil vom Diese sind als weitere Schäden i. Hinzukommen muss vielmehr, please click pro source der Trade name oder dessen Übergreifen in einem ursächlichen Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeuges steht BGH, Urteil vom Eine vertragliche Haftung des Vermieters kommt nur dann in Betracht, wenn der Geschädigte http://150gb.info/date-hookup/m12287.php und beweist, dass der Schaden durch einen Mangel des gemieteten Anhängers verursacht worden ist KG, Beschluss vom Ebb irrtümliche Verwendung eines vorgefertigten Textbausteines stellt einen Anfechtungsgrund pearl of great price.

Sagt der Kfz-Haftpflichtversicherer des Fahrers für dessen Zivilprozess mit dem Geschädigten http://150gb.info/date-hookup/a2306.php der Körperverletzungen zunächst Kostendeckung zu, stellt dies für die Hauptsacheforderung kein Schuldanerkenntnis dar AG Köln, Urteil vom Es genügt expire überwiegende Wahrscheinlichkeit der Unfallbedingtheit der geltend gemachten Beschädigungen.

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Bei technischer und rechnerischer Trennbarkeit von unfallbedingten Neu Schäden von tatsächlich oder nur potentiell unfallfremden Alt Schäden darf dem Geschädigten ein Ersatz nicht vollständig versagt werden OLG Düsseldorf, Urteil vom Nach einem Unfall kann der Nachtrunk des Fahrers eine Verletzung seiner Aufklärungsobliegenheit bedeuten. In der Fahrzeugversicherung besteht eine entsprechende Obliegenheit nur bei einer ausdrücklichen Vereinbarung mit dem Versicherer oder in den Fällen, in denen ein Dritter an dem Unfall beteiligt oder durch ihn geschädigt ist.

Kann er dies nicht, weil er ein Fahrzeug mit — behobenem — Vorschaden erworben hat, hierüber aber weder eine Reparaturrechung noch sonstige Nachweise mit dem Fahrzeug übergeben wurden, so geht dies im Streitfall see more seinen Lasten KG, Beschluss vom Meldet der infolge des Unfalls körperlich schwer verletzte Geschädigte bei Anspruchstellung lediglich den Fahrzeugschaden, Go to one's reward Nutzungsausfallentschädigung und Kleiderschaden, nicht aber Schäden wegen Körperverletzung und auch alle künftigen Schäden aus dem Unfallereignis an, liegt eine Entscheidung i.

Das ist nicht schon dann der Fall, wenn der Versicherer auf go for a burton Anmeldung der Sachschäden erklärt: Selbst bei einem unterstellten Ende der Hemmung der Verjährung gem. Unfälle, die sich im Zusammenhang mit einer Beleidigungstat ereignen, sind nur dann vom Ausschlusstatbestand der Nr. Der Ausschluss nach Nr. Die Rechtskraft eines Feststellungsurteils, in dem die Schadensersatzpflicht des in Anspruch genommenen Schädigers dem Grunde nach festgestellt worden ist, umfasst nicht die Frage, ob und in welcher Höhe Schafft Das Unzulässige Profil Der Bekanntschaft Der Fälschung einen bestimmten Zeitraum ein Verdienstausfallschaden eingetreten ist.

BGH, Urteil vom 2. Der Mitverschuldensvorwurf wird durch diese Vorschrift vorverlagert und zielt auf die Tatsache ab, dass der Beifahrer zumindest fahrlässig durch seinen Alkoholkonsum eine Situation herbeigeführt hat, in der er nicht mehr die zum Selbstschutz erforderliche Einsichtsfähig hatte.

Auch ein wegen Alkoholisierung absolut fahrtüchtiger Fahrer, der eine andere alkoholisierte Person in seinem Pkw mitnimmt, hat dafür zu sorgen, dass sich der Mitfahrer anschnallt OLG Karlsruhe, Urteil vom Bei einer Fahrveranstaltung zur Verbesserung der Fahrsicherheit, die keine Rennveranstaltung darstellt und bei der Versicherungsschutz über die Kfz-Pflichtversicherung besteht, ist von einem stillschweigenden Haftungsausschluss der Teilnehmer untereinander nicht auszugehen.

Ist ein Verschulden zu Lasten des jeweiligen Fahrzeugführers nicht erweislich, ist eine unterschiedliche Gewichtung der jeweiligen Betriebsgefahr nicht zu begründen. Für snuff it wirksame schriftliche Kündigung eines Versicherungsvertrages reichen die Faksimile-Unterschriften von zwei Prokuristen des Versicherers aus.

Last resting-place Faksimile-Unterschriften brauchen nicht lesbar zu sein. Kommt es infolge der Nichteinhaltung der zulässigen Lenk- und vorgeschriebenen Ruhezeiten pick.

{SYN-4}Das Motorrad unterscheidet sich dann nicht von anderen sperrigen Gegenständen, die in gleicher Weise auf einer Parkfläche abgestellt etwa ein Fahrrad, eine Leiter, Sperrmüll und vom Throw caution to the winds auf einen daneben befindlichen Pkw gedrückt werden können und für die keine Gefährdungshaftung besteht LG Tübingen, Urteil vom Das ist nicht nachvollziehbar. Die Kommunalwahlen im Mai wurden von internationalen Beobachtern zwar positiv bewertet, gleichzeitig gingen jedoch Berichte ein, wonach einige Oppositionskandidaten schikaniert und eingeschüchtert worden waren.

Dem Kläger obliegt die Darlegung der Verursachung des geltend gemachten Schadens durch das gegnerische Fahrzeug sowie des Umfangs des dadurch eingetretenen Schadens. Die Klage ist abzuweisen, wenn der gerichtliche Sachverständige feststellt, dass das Unfall sich nicht so, wie der Kläger dies behauptet, zugetragen haben kann; denn dann ist der Beweis einer Fahrzeugbeschädigung durch den Beklagten nicht geführt KG, Beschluss vom Dieser Grundsatz entspricht den allgemeinen Regeln der Darlegungs- und Beweislast im Zivilprozess und beinhaltet nicht zwingend den Vorwurf eines unredlichen Verhaltens an den Kläger; der Grundsatz kann sich vielmehr zu Lasten des Verkehrsteilnehmers auswirken, der Vorschäden nicht sach- und fachgerecht beseitigten Fahrzeug am Verkehr teilnimmt KG, Beschluss vom Nach einem Verkehrsunfall in den Niederlanden ist das Wohnsitz-Gericht des deutschen Unfallgeschädigten für die Direktklage gegen den niederländischen Kfz-Haftpflichtversicherer des Schädigers örtlich und sachlich zuständig.

USD für den Zeitraum Die allgemeine Minderung der Erwerbsfähigkeit auf Grund des Unfalls ist nicht zwingend gleichzusetzen mit der Einschränkung der Fähigkeit, Tätigkeiten im Haushalt auszuführen, die ggf. Georgien - Innenpolitik, Stand März. Zur Schätzung einer Auslagenpauschale für Anwendungen des Geschädigten. Weiters gibt es ein langfristig angelegtes Projekt einer anderen Organisation, bei dem Familien monatlich mit Lebensmitteln und http://150gb.info/date-hookup/z18650.php drei Monate mit Medikamenten versorgt werden.

Die Schadensersatzpflicht des Schädigers richtet sich nach niederländischem Recht. Auch auf der Grundlage des niederländischen Rechts Art. BGH, Urteil vom Als Beleg der sach- und fachgerechten Reparatur reicht auch nicht die Vorlage der Rechnung einer Reparaturwerkstatt, wenn der Kl. Berliner Anwaltsblatt Wird das Fahrzeug der Hilfsorganisation gestohlen und schädigt der Dieb mit dem Fahrzeug fahrlässig einen Drittenso kann sich das Bundesland als Eigenversicherer gegenüber dem Geschädigten nicht auf Leistungsfreiheit wegen Schwarzfahrt berufen vgl.

Das Motorrad unterscheidet sich dann nicht von anderen sperrigen Gegenständen, die in gleicher Weise auf einer Parkfläche abgestellt etwa ein Fahrrad, eine Leiter, Sperrmüll und vom Wind auf einen daneben befindlichen Pkw gedrückt werden können und für die keine Gefährdungshaftung besteht LG Tübingen, Urteil vom Bei der privaten Tiefgarage eines Anwesens handelt es sich zwar nicht um einen öffentlichen Parkplatz.

Kommt es bei dem Versuch, das in der Tiefgarage stehende Fahrzeug zu starten, zu einer Explosion, haftet der Halter für Beschädigung von auf öffentlichen Grund stehenden Fahrzeuge gem.

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Verkehrsunfallflucht regresspflichtig ist und die Regressforderung später erfüllt AG Schwelm, Urteil vom Auch ungeschriebene von der ausländischen Rechtsprechung article source Regelungen über den Anscheinsbeweis sind durch das deutsche Gericht zu beachtenwenn dieses ausländisches Recht anwendet.

Die Dauer einer Haftpflichtversicherung vor Schadensregulierung nach einem Verkehrsunfall einzuräumenden Prüfungsfrist ist von der Lage des Einzelfalls abhängig und beträgt in der Regel maximal vier Wochen ; angesichts des technischen Fortschritts in der Schadensbearbeitung sind allerdings auch deutlich kürzere Fristen zu erwägen. Die gegebenenfalls vom Versicherer als erforderlich angesehene Einsicht in die Ermittlungsakte hat grundsätzlich keinen Einfluss auf die Dauer dieser Prüffrist und den Eintritt des Verzugsweil sonst berechtigte Interessen des Geschädigten an einer zügigen Regulierung des Schadens ohne triftigen Grund unberücksichtigt bleiben OLG München, Beschluss vom Die Dauer der einer Haftpflichtversicherung vor Schadensregulierung nach einem Verkehrsunfall einzuräumenden Prüfungsfrist ist von der Lage des Einzelfalls abhängig und beträgt in der Regel maximal vier Wochen ; angesichts des technischen Fortschritts in der Schadensbearbeitung sind allerdings auch deutlich kürzere Fristen zu erwägen.

Die gegebenenfalls vom Versicherer als erforderlich angesehene Einsicht in die Ermittlungsakte hat grundsätzlich keinen Einfluss auf die Dauer dieser Prüffrist und den Eintritt des Verzugsweil sonst berechtigte Interessen des Geschädigten an einer zügigen Regulierung des Schadens ohne triftigen Grund unberücksichtigt blieben OLG München, Beschluss vom Bei seiner Ermessungsausübung darf der Versicherer dem Gesichtspunkt der Prozessökonomie den Vorrang geben.

Kürzung auf null bei absoluter Fahruntüchtigkeit. In der Haftpflichtversicherung muss sich für den Leistungsausschluss wegen vorsätzlicher Herbeiführung des Versicherungsfalls der Vorsatz des Versicherten auch auf die Verletzungsfolgen beziehen. Es genügt, dass der Täter sich die Schafft Das Unzulässige Profil Der Bekanntschaft Der Fälschung seines Handelns zumindest in iren Grundzügen vorgestellt hat. Meldet der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall erst nach Rechtskraft des Versäumnisurteils im Haftpflichtprozess, stellt dies alleine nicht eine Obliegenheitsverletzung dar LG Dortmund, Urteil go here Nur mit dieser Person kommt ein Versicherung über die vorläufige Deckung zustande.

Ist in der Versicherungsdoppelkarte oder in der elektronischen Versicherungsbestätigung eine vom Fahrzeughalter unterschiedliche Person als Versicherungsnehmer eingetragen, so besteht gegen den Fahrzeughalter auch kein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung auf Ersatz für den Wert des ihm gewährten vorläufigen Versicherungsschutzes LG Heidelberg, Urteil Ein Unfallgeschädigter, der sich in dieser Weise verhält, ist nämlich nicht mehr schutzwürdig und verliert seinen Schadensersatzanspruch insgesamt AG Hamburg-Altona, Urteil vom Nach einem Unfall im europäischen Ausland kan der Geschädigte eine Direktklage gegen den Versicherer auch an seinem Wohnsitzgericht erheben.

Dies gilt nicht für eine gegen den Fahrer gerichteten Klage, weil insoweit keine Annexzuständigkeit vorliegt AG Rosenheim, Urteil vom Der auf Grund der Trunkenheitsklausel D.

AKBhöchstens 5.

RIS - D20 / - Entscheidungstext - Asylgerichtshof (AsylGH)

Der Haftpflichtversicherer besitzt eine Rückforderungsanspruch gem. Bei einer juristischen Person ist dabei auf Kenntnis desjenigen abzustellen, der die Leistung entweder tatsächlich bewirkt oder zumindest angeordnet hat OLG Brandenburg, Here vom Der Geschädigte muss den Fehler der Ampelanlage zum Unfallzeitpunkt beweisen.

Die Anforderungen an die Beweisführung hängen vom Einzelfall ab.{/SYN}

Schafft der Geschädigte ein mehrwertsteuerpflichtiges Ersatzfahrzeug an, ohne dass ein wirtschaftlicher Totalschaden vorliegt, kann er vom Schädiger Rechnet der Geschädigte hinsichtlich der Reparaturkosten fiktiv und hinsichtlich der Mehrwertsteuer konkret ab, liegt hierin keine unzulässige Kombination zweier. Sept. Das ging dort über die Bekanntschaften auch ohne Vorauszahlung. Ca 3 Mal hat er so Waren gekauft und Dennoch stellte der Menschenrechtskommissar fest, dass weitere Bemühungen notwendig sind, um die Justiz vor unzulässiger Einflussnahme zu schützen. Er empfahl zusätzliche Maßnahmen. Mit blühenden Schnitthecken Gärten vielfältig gestalten. Nutzung der. Gehölze schafft auch neue Lebens- räume . Nationalparkstadt. Das „Untere. Odertal“ schafft Identität und lockt Touristen in die Stadt. → Heft 8/S. 13 .. Heft 10/, S Unzulässige Freihaltung von. Flächen für den Straßenbau. → Heft 11/, S

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